FAQ Privatärzte

Im Jahr 2006 gründete sich innerhalb des DZVhÄ eine Privatarzt-AG mit dem Ziel, die Interessen der privatärztlich niedergelassenen Mitglieder des DZVhÄ (ca. 25%) zu wahren. Heute ist die schwer kalkulierbare gesundheitspolitische Entwicklung, auch im Bezug auf die private Krankenversicherung, ein wichtiger Grund, um weiterhin aktiv zu bleiben.

Alle in der Privatarzt-AG Aktiven sind praktizierende Kollegen, die sich in ihrer Freizeit engagieren. Mitglieder, die sich für eine Mitarbeit in der Privatarzt-AG interessieren und die ehrenamtlichen Bemühungen unterstützen möchten – sei es, indem sie selber mitarbeiten wollen oder durch Ideen und Anregungen zum Thema beitragen können – sind herzlich willkommen!

Bitte wenden Sie sich bei Interesse an Ihren jeweiligen Landesverband –  in jedem Landesverband gibt es Ansprechpartner für die Privatarzt-AG.

Bleiben Sie auf dem neusten Stand – Alle aktuellen Mitteilungen für Mitglieder mit dem Schwerpunkt Privatärztliche Versorgung finden Sie hier.

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Was ist bei einer privatärztlichen Niederlassung zu beachten?

  1. Sie müssen Ihre Niederlassung bei der zuständigen Ärztekammer anzeigen. Bitte erfragen Sie dort, ob es diesbezüglich Auflagen gibt, da es regional, d.h. von Landesärztekammer zu Landesärztekammer, unterschiedliche Regelungen geben kann.
  2. Erkundigen Sie sich beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt, ob es Auflagen bzgl. der Praxisräume gibt.
  3. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Orts- oder Stadtverwaltung, ob eine Arztpraxis im Gebiet der geplanten Praxisräume zulässig ist (reines oder allgemeines Wohngebiet u.a.).
  4. Falls Sie Personal beschäftigen wollen, müssen Sie alle sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben beachten (ggf. Steuerberater und/oder Berufsgenossenschaft fragen).
  5. Tauschen Sie sich mit Kollegen aus. Suchen Sie Kontakt zu Ihrem DZVhÄ-Landesverband. Viele Fragen müsssen Sie sich individuell beantworten: Wie organisiere ich meine Dokumentation/Karteikarten? Welche Repertorisationssoftware möchte ich ggf. benutzen? Bin ich fit im Umgang mit der GOÄ oder sollte ich noch eine Schulung belegen? Benötige ich eine Abrechnungssoftware? Hat es Vorteile für meine individuelle Praxisstruktur mit einem Abrechnungsdienstleister zu kooperieren?
  6. Schließen Sie mit jedem Patienten einen Behandlungsvertrag ab. Meist stellen Abrechnungsdienstleister ihren Kunden geprüfte Muster zur Verfügung. Je nach Praxisstruktur ersetzt die Verwendung eines solchen Musters jedoch nicht die individuelle rechtliche Beratung durch einen Juristen, um eine für Ihre Praxis passgenau zugeschnitte rechtssichere Behandlungsvereinbarung zu formulieren.

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Welche Besonderheiten gibt es bei der privatärztlichen Behandlung GKV-Versicherter (Kassenpatienten als Selbstzahler in der Privatpraxis)?

  1. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: Oft taucht die Frage auf, ob auch Privatärzte Kassenpatienten krankschreiben können. Fest steht, dass eine solche ggf. formlose AU gegenüber dem Arbeitgeber gültig ist. Da aber nach 6-wöchiger AU die GKV die Lohnfortzahlung übernimmt, muss dann eine AU eines Kassenarztes vorliegen und zwar ab dem ersten Tag. Trotz einzelner Kulanzerfahrungen sind Kassenpatienten also unbedingt auf diesen Sachverhalt hinzuweisen und ggf. zum Kassenarzt zu schicken. Bei der Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung (eAU) handelt es sich um Verfahrensvorschriften, die die Vertragsärzte betreffen. Die materiell-rechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall werden dadurch nicht geändert. D.h., dass trotz Einführung der eAU die formlose AU-Bescheinigung durch einen Privatarzt weiterhin möglich bleibt.
  2. Krankenhauseinweisungen: Privatärzte können zwar die medizinische Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung bescheinigen, aber nicht die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse auslösen. Nur im Notfall ist dies ausnahmsweise möglich. Wichtig ist hier der Vermerk: Einweisung in das nächstgelegene „geeignete“ Krankenhaus. Denn darauf ist die Kassenleistung beschränkt.
  3. Überweisungen: Der Überweisungsschein dient (wie die Chipkarte) als Nachweis, dass ein Patient Anspruch auf GKV-Sachleistungen hat. Da ein Privatarzt diesem System nicht angehört, kann er diesen Anspruch weder rechtsverbindlich überprüfen noch bescheinigen. Daraus ergibt sich, dass er auch keine Überweisungsscheine ausstellen kann. Ein in privatärztlicher Behandlung befindlicher Patient kann bei Bedarf natürlich mit seiner Chipkarte jederzeit einen Vertragsarzt aufsuchen und sich später mit den Untersuchungsergebnissen wieder an seinen behandelnden Privatarzt wenden. Weitere Hintergründe: Der Überweisungsschein entbindet den Patienten von der Zahlung der Praxisgebühr. Dass ein („systemfremder“) Privatarzt diese Wirkung nicht auslösen kann, liegt auf der Hand. Zu beachten ist auch, dass die gesamte Thematik im Bundesmantelvertrag geregelt wird, welcher für Vertragsärzte, aber nicht für Privatärzte, verbindlich ist.
  4. Mutter-Kind-Kuren: Mutter-Kind-Kuren als eine Leistung der GKV, können nur von einem Vertragsarzt verordnet werden. Da die GKV-Kasse im Rahmen der Kostenübernahmeprüfung im Vorfeld der Kur über die Verordnung entscheidet, besteht ein Ermessensspielraum. Es liegen Erfahrungen vor, dass ein von Privatärzten ausgestelltes Antragsformular von einzelnen Kassen problemlos akzeptiert wurde und die Kur durchgeführt werden konnte. Im konkreten Einzelfall lohnt also eine Nachfrage bei der jeweiligen Krankenkasse.

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Welche Besonderheiten gilt es zu beachten, wenn in einer Gemeinschaftspraxis Ärzte mit und ohne vertragsärztlicher Zulassung tätig sind?

  1. Keine Privatliquidation homöopathischer Leistungen nach GOÄ gegenüber GKV-Versicherten durch Vertragsärzte! Den Bestand dieser Rechtslage lässt die Managementgesellschft regelmäßig intensiv überprüfen. Wir möchten Unsicherheiten vorbeugen und ausdrücklich auf die seit Jahren unverändert bestehende Rechtslage hinweisen: Eine solche Liquidation ist grundsätzlich rechtswidrig und kann u.U. bis zum Zulassungsentzug führen! Ohne entsprechenden Selektivvertrag ist die Homöopathie im Rahmen der EBM-Pauschale oder ggf. auch eines HzV-Vertrages zu erbringen. Dies bestätigen auch Urteile des Bundessozialgerichts. Den Krankenkassen als auch dem Bundesversicherungsamt ist diese Rechtssituation bekannt. Ggf. ist denkbar, dass einzelne Kassen aktiv gegen Praxen vorgehen, wenn Versicherte GOÄ-Rechnungen von Vertragsärzten zur Erstattung einreichen.
  2. Es liegt somit in der Verantwortung eines jeden einzelnen Vertragsarztes, ob er das Risiko eingehen will, welches mit der privaten Liquidation homöopathischer Leistungen gegenüber GKV-Versicherten verbunden ist.
  3. GKV-versicherte Patienten von Kassen, die an den Homöopathie-Selektivverträgen beteiligt sind, dürfen nur im Rahmen dieser Verträge homöopathisch behandelt werden; zusätzliche oder alternative Privatabrechnung ist derzeit nicht zulässig!
  4. Praktizieren Ärzte mit und ohne vertragsärztlicher Zulassung in denselben Räumen, kann der Arzt ohne Zulassung jeden Patienten privat abrechnen. Allerdings kann dieser Arzt keine vertragsärztlichen Leistungen erbringen.
  5. Bitte beachten Sie auch unser Merkblatt zu den Beteiligungsmöglichkeiten von Privatärzte an der vertragsärztlichen Versorgung im Downloadbereich.

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Ausfallhonorar: Welchen Anspruch habe ich, wenn ein Patient nicht zum Behandlungstermin erscheint?

Das Thema nicht-wahrgenommener Behandlungstermine sorgt regelmäßig für Unzufriedenheit. Besonders dann, wenn man sich viel Zeit für eine homöopathische Erstanamnese genommen hat, bringt dies für den Arzt einen spürbaren Verdienstausfall mit sich. Inwieweit dafür der Patient haftbar gemacht werden kann, ist rechtlich höchst umstritten. Im Folgenden sollen einige wesentliche Aspekte beleuchtet werden.

Ein Informationsblatt für Ärzte zum Ausfallhonorar finden Sie in der Rubrik „Nützliches zum Download“.

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Können Privatärzte Versicherte im PKV-Basistarif behandeln?

Nein! Ein Versicherter im PKV-Basistarif hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die durch eine privatärztliche Behandlung entstehen. Nimmt er dennoch privatärztliche Leistungen in Anspruch, sollte er zur Vermeidung von Streitigkeiten darauf hingewiesen werden, dass er Selbstzahler ist. Gemäß der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Basistarif, welche bei allen privaten Krankenversicherungen identisch sind, ist das Recht des Versicherten, Privatärzte aufzusuchen, ausgeschlossen. Damit bleibt den Privatärzten eine Behandlung dieser Menschen verwehrt. Überdies können im Basistarif Versicherte selbst bei Vertragsärzten nur solche Leistungen in Anspruch nehmen, die im EBM bzw. Vereinbarungen oder Richtlinien erfasst sind.

Ob der auf diese Weise praktizierte Ausschluss der Privatärzte rechtlich haltbar ist, ist umstritten.

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Welche Möglichkeiten haben Privatärzte, um an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen?

  • Anstellung/Jobsharing in homöopathischer Vertragsarztpraxis
  • Anstellung in einer nicht-homöopathischen Vertragsarztpraxis
  • Sonderbedarfszulassung
  • Partizipation von homöopathischen Privatärzten an der GKV im Rahmen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
  • Teilnahme als Privatarzt an der stationären Versorgung mit Homöopathie
Unter Downloads für DZVhÄ-Mitglieder finden Sie verschiedene Dokumente mit weiterführenden Informationen u.a. über Möglichkeiten zur Teilnahme von Privatärzten an der vertragsärztlichen Versorgung. Wir zeigen Ihnen Möglichkeiten auf, geben Hinweise und nennen Ansprechpartner. Beachten Sie jedoch, dass diese Informationen lediglich einen ersten groben Überblick über denkbare Optionen einer Teilnahme von homöopathischen Privatärzten an der GKV-Versorgung geben und keine Rechts- oder/und Steuerberatung darstellen. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und können die Inanspruchnahme von Rechtsberatung / Steuerberatung / Beratung durch die entsprechende KV keinesfalls ersetzen.

Bitte beachten Sie, dass die meisten der genannten Modelle einer Genehmigung der zuständigen KV bedürfen; beantragen Sie bei der für Sie zuständigen KV daher eine entsprechende Zulassung.

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Welche privaten Zusatzversicherungen kann ich meinen gesetzlich versicherten Patienten empfehlen?

Nur wenige der auf dem Markt befindlichen Produkte sind befriedigend für Patienten und Ärzte. Wir haben Konzepte für Homöopathie-freundlichere Zusatzversicherungsangebote erarbeitet und diese bei Privatversicherern platziert. So konnten wir dazu beitragen, dass sich die Palette der Zusatzversicherungen, die die ärztliche Homöopathie adäquat erstatten, erweitert hat.

Der DZVhÄ hat den unabhängigen Versicherungsmakler Leonard Eder gebeten, eine Übersicht von Zusatzversicherungsangeboten zusammenzustellen, die ärztlich-homöopathische Leistungen nach GOÄ absichern und allein, d.h. ohne weitere verpflichtende Kombination mit anderen Versicherungsbausteinen abschließbar sind. Werden solche Extraleistungen allerdings als freiwillig abschließbare Wahlleistungen zusätzlich angeboten, wurde die Versicherung in die Übersicht übernommen. Die Übersicht können Sie gerne ausdrucken und Ihren Patienten zur Verfügung stellen. Als Arzt sollten sie aber unbedingt davon absehen, eigene Empfehlungen oder Bewertungen auszusprechen oder die Übersicht auf Ihr Briefpapier zu kopieren. Ihre Patienten finden die erforderlichen Kontaktangaben auf der Übersicht.

Die Aufstellung stellt keine Bewertung sondern das Angebot einer Vor-Recherche dar. Die Kosten der Tarife können wegen der zum Teil großen Unterschiede und der von individuellen Faktoren abhängigen Bedingungen (wie Geschlecht und Alter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) nicht angegeben werden. Vorgestellt werden die einzelnen Angebote nur in Bezug auf ihre Leistungen für homöopathische Behandlungen, etwaige weitere enthaltene Komponenten (Erstattungen für Sehhilfen, Zahnersatz, etc.) können bei den jeweiligen Versicherern erfragt werden.

Bitte beachten Sie, dass manche Zusatzversicherungen auf der Rechnung einen Vermerk verlangen, dass eine homöopathische Behandlung stattfand, z.B.: „Die ärztliche Behandlung erfolgte in meiner Privatpraxis nach den Regeln der klassischen Homöopathie. Über eine Kassenzulassung verfüge ich nicht.“

Hier geht es zur Übersicht der privaten Zusatzversicherungen

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Bin ich als Privatarzt über die online-Arztsuche meiner zuständigen Landes- oder Bundesärztekammer zu finden?

Leider nicht in jedem Fall. Viele Kammern greifen dazu auf die Verzeichnisse der KV‘n zurück, welche nur Vertragsärzte und ggf. Ärzte aus dem Arztregister enthalten. In anderen Fällen werden Privatärzte bei einer allgemeinen Abfrage (z.B. Ärzte in einem bestimmten PLZ-Gebiet) nicht anzeigt, sucht man aber nach dem Namen, erhält man einen Eintrag. Bitte prüfen Sie, wie es Ihre ÄK handhabt und wirken ggf. auf einen Eintrag hin, auf den Sie als Kammermitglied ein Anrecht haben. Der DZVhÄ setzt sich jenseits dieser Einzelfalllösungen für den generellen Eintrag von Privatärzten in die Suchverzeichnisse der ÄK‘n ein.

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Hinweise zur GOÄ

Im Rahmen dieser allgemeinen Hinweise kann keine grundlegende Einführung in die GOÄ erfolgen. Bitte besuchen Sie ggf. ein GOÄ-Seminar in Ihrer Region. Diese werden z.B. von Kassenärztlichen Vereinigungen, Abrechnungssoftwarefirmen oder Abrechnungsdienstleistern angeboten.

Was darf ich für eine homöopathische Erstanamnese nach GOÄ abrechnen, was für eine Folgeanamnese, was für eine Telefonberatung?

Beachten Sie die einschlägigen GOÄ-Homöopathieziffern 30 und 31. Für Kurzberatungen sind die Ziffern 1 oder 3 anzuwenden. Je nach Aufwand kann mit Begründung bis zum Faktor 3,5 abgerechnet werden. Eine weitergehende Steigerung ist nur zulässig, wenn vor der Behandlung eine spezielle Honorarvereinbarung darüber mit dem Patienten getroffen wurde.

Kann bei der Rechnungsstellung nach GOÄ eine Repertorisation und Fallanalyse nach Ziffer 5 analog neben einer Beratungsziffer nach 3 abgerechnet werden?

Nein, denn eine Analogabrechnung ist nur möglich für Leistungen, die nicht mit einer eigenen Ziffer in der GOÄ aufgenommen sind. Für die homöopathische Erst- und Folgeanamnese gibt es aber eigene Ziffern (30/31), die im verbindlichen Leistungstext die Repertorisation bzw. die Feststellung des weiteren Vorgehens bereits ausdrücklich enthalten. Repertorisation und Fallanalyse können nicht von der Beratungsleistung abgetrennt werden. Bei einer Kurzberatung von unter 30 min, kann im Einzelfall mittels einer Honorarvereinbarung die Ziffer 3 ggf. gesteigert werden, wenn dies gerechtfertigt ist. Der Patient sollte dann darüber informiert werden, dass evtl. nicht die gesamte Honorarforderung erstattet wird.

Wie sind die in der GOÄ festgelegten Bemessungszeiträume zur Erbringung einer maximalen Anzahl einer bestimmten Ziffer zu interpretieren?

Die Frist beginnt mit der ersten Leistungserbringung. Im weiteren Verlauf einer Behandlung können mehrerer Bemessungszeiträume aneinandergereiht werden. Um Anfang und Ende eines einzelnen Bemessungszeitraumes zu definieren, dient das Datum der ersten Leistung als Bezugspunkt. Demnach gelten die Bemessungszeiträume auch kalenderjahrübergreifend. Beispiel: Beginnt ein Zeitraum von sechs Monaten mit der Erbringung einer bestimmten Ziffer am 15.10. eines Jahres, endet dieser am 14.04. im Folgejahr. In diesem Zeitraum kann die maximale Anzahl der Ziffer erbracht werden. Da am 15.04. ein neuer Bemessungszeitraum beginnt, kann es sein, dass im ersten Kalenderjahr (welches aber nicht der Bezugszeitraum ist!) die maximale Anzahl der Leistung zwar überschritten wird, was aber nicht beanstandet werden kann, weil im genannten Beispiel der 6-Monats-Zeitraum stets ausgehend vom 15.10. berechnet wird (vgl. Deutscher Ärzteverlag, Kommentar zur Gebührenordnung für Ärzte, Ziffer 31, Seite 315).

 

Diese Information wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und soll Ärzten eine erste Orientierung erlauben. Sie ersetzt keine individuelle auf den Einzelfall abgestimmte Beratung. Ein vertragliches Auskunfts- bzw. Beratungsverhältnis, ein sonstiges Schuldverhältnis oder gar eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird durch die Bereitstellung der Information nicht begründet. In jedem Fall ist die Haftung für Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Bildquellen:

  • Stethoskop: iStock.com/JPC-PROD