Klage gegen die Landesärztekammer Brandenburg

Klage gegen die Landesärztekammer Brandenburg

Zusatzbezeichnung Homöopathie

Im Juni 2020 hat die Landesärztekammer Brandenburg die Homöopathie aus ihrer Weiterbildungsordnung genommen und sich damit wie bereits auch andere Landesärztekammern gegen die Empfehlung des Deutschen Ärztetages 2018 in Erfurt gestellt.

Die Ärztin Frau Samira Mohamed seit 2010 in eigener Praxis als Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe mit der Zusatzbezeichnung Homöopathie in Cottbus niedergelassen hat gegen diesen Beschluss am 03.11.2020 eine Klage gegen die Landesärztekammer (LÄK) Brandenburg eingereicht. Sie wird von dem Rechtsanwalt Herr Detlef Borrmann juristisch vertreten, der durch die bestehende Rechtslage berechtigte und gute Chancen sieht, die Klage auch zu gewinnen, weil die neue Weiterbildungsordnung in Brandenburg gegen mehrere Gesetze verstößt.

Verstoß gegen das Brandenburger Heilberufsgesetz (§ 36)
In der Weiterbildungsverordnung verankerte Zusatzbezeichnungen können nur gestrichen werden, wenn die Voraussetzung ihrer Anerkennung:

  • Die wissenschaftliche Absicherung
  • Bedarf für die angemessene Versorgung der Bevölkerung

nicht mehr vorliegen.
Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Es gibt keine Änderung der Verhältnisse seit dem Erlass der letzten Weiterbildungsordnung von 2005.

Verstoß gegen Grundrechte durch Streichung der Zusatzbezeichnung Homöopathie

  • Berufsfreiheit der Ärzte (Art. 12 Abs. 1 GG)
  • Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
  • „Verbraucherschutz“ (Art. 2 Abs. 1 GG)

Weitere Informationen zur Rechtsgrundlage der Klage finden Sie hier.

Diese erste eingereichte Klage gegen eine Landesärztekammer ist von erheblicher Bedeutung, weil auch andere Ärzte und Ärztinnen mit Zusatzbezeichnung Homöopathie in ihren Kammerbezirken den Rechtsweg in Erwägung ziehen. In Hamburg z.B. wurde bereits ein entsprechendes juristisches Gutachten erstellt und der zuständigen Senatorin für Gesundheit zur Überprüfung vorgelegt.

In Bayern und Berlin stehen in den kommenden Wochen bzw. Monaten zwei weitere Abstimmungen über die Weiterbildungsordnungen in den Kammerversammlungen der beiden Landesärztekammern an und es ist zu hoffen, dass nach großem Engagement der DZVhÄ Landesverbände Bayern und Berlin die Zusatzbezeichnung Homöopathie erhalten bleibt. Andernfalls wird man auch dort den Rechtsweg prüfen und ggf. auch gehen.

Weitere Informationen zur Klage gegen die LÄK Brandenburg finden Sie auch auf der Webseite des LV Berlin / Brandenburg des DZVhÄ.

Abb: istock.com/Vaniatos